„Es reicht: Regierung demoliert Vertrauen in Demokratie und Politik und ist auch schuld an Absturz in Sachen Pressefreiheit und Demokratiereport“
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der völlig verfehlten türkis-grünen Politik geübt. „Die handlungsunfähige und planlose türkis-grüne Regierung ist längst zu einer schweren Belastung für unser Land und die Menschen geworden. Das schlägt sich auch in internationalen Studien und Umfragen nieder. Die heute publizierte OECD-Umfrage in Sachen Vertrauen zeigt, dass die türkise Chaos- und Skandalpolitik samt immer neuen ÖVP-Inseraten- und Korruptionsaffären Österreich, unserer Bevölkerung und unserer Demokratie schadet“, sagte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es reicht! Die ÖVP-geführte Regierung ist durch ihre Skandale und Attacken auf Medien und Justiz nicht nur schuld am Absturz Österreichs in Sachen Demokratiereport und Pressefreiheit, sondern sie demoliert – wie die neuen OECD-Daten zeigen – auch das Vertrauen in Demokratie und Politik. Das ist gerade in Zeiten einer Krise besonders schwerwiegend. Diese Regierung bringt nichts mehr zustande und ist nur noch mit Skandalen und mit sich selbst beschäftigt. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke, auf taugliche Antworten gegen die Teuerung und die Energiekrise wartet man bei Türkis-Grün vergeblich. Es ist höchste Zeit, dieses unwürdige Trauerspiel zu beenden. Die Regierung soll endlich ihr Scheitern eingestehen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch. (Schluss) mb/ls
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