Sinkender Spritpreis in Deutschland zeigt: Eingriffe in den Markt sinnvoll und notwendig
Wien (OTS/SK) – „Die Unterschiede bei den Spritpreisen in Deutschland und Österreich zeigen, dass es möglich, sinnvoll und absolut notwendig ist, angesichts der explodierenden Preise regulatorisch in den Markt einzugreifen. Während die Preise an den deutschen Tankstellen sinken, steigen sie in Österreich. Die Situation, dass die Spritpreise in Österreich zu Beginn der Urlaubssaison deutlich höher sind als in den EU-Nachbarländern, gab es in dieser Form noch nie. Das ist kein Zufall, sondern direkte Folge des Versagens der österreichischen Bundesregierung. Der Wirtschaftsminister ist längst gefordert und gesetzlich auch verpflichtet, auf Grundlage des Preisgesetzes gegen die überhöhten Preise auf Treibstoff vorzugehen“, fordert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter angesichts aktueller Meldungen. ****
„Die Bundeswettbewerbsbehörde hat letzte Woche eindeutig ermittelt, dass die Mineralölkonzerne bei jedem Liter Diesel und Benzin einen nicht auf höhere Rohölkosten zurechenbaren Aufschlag kassieren. Kocher hat die Pflicht, darauf zu reagieren, er muss endlich eingreifen“, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher, der abschließend die Forderungen der SPÖ gegen die Teuerung wiederholt: „Ein Preisdeckel für Strom, Gas, Treibstoffe und Mieten sowie die Abschöpfung von Übergewinnen sind unumgänglich. Zusätzlich zum Preisdeckel müssen die Milliarden an Übergewinnen, die Energiekonzerne auf Kosten der Haushalte machen, steuerlich abgeschöpft und den Menschen zurückgegeben werden. Spanien zeigt vor, wie es geht. Dort will die sozialdemokratisch geführte Regierung eine Sondersteuer für Energiekonzerne einführen und die Erträge z.B. für öffentlichen Wohnbau und eine Erhöhung der Stipendien verwenden“, so Matznetter. (Schluss) sr/bj
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