Statt Kampf gegen die Teuerung liefert Regierung falsche Zahlen und führt Bevölkerung in die Irre – Regierungspaket löst sich wie Patientenmilliarde in Luft auf
Wien (OTS/SK) – Wie der Budgetdienst des Parlaments laut „Wiener Zeitung“ berechnet hat, fällt die Entlastung durch das sogenannte „Anti-Teuerungspaket“ der Regierung wesentlich geringer aus, als angegeben. Mit scharfer Kritik am „türkis-grünen Tricksen, Tarnen und Täuschen“ reagiert heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Der Budgetdienst des Parlaments hat die türkis-grüne Regierung auf frischer Tat beim Schummeln ertappt. Die Maßnahmen der Regierung kommen nicht nur viel zu spät, sie erreichen auch bei weitem nicht das von Finanzminister Brunner angegebene Volumen“, so Deutsch, der betont, dass sich „das Regierungspaket genau wie die Patientenmilliarde in Luft auflöst“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Statt endlich den Kampf gegen die Teuerung anzugehen, liefert die türkis-grüne Regierung falsche Zahlen und führt die Bevölkerung in die Irre. Das ist vollkommen unverantwortlich und eine bodenlose Frechheit gegenüber jenen Menschen, die unter dem Preiswahnsinn leiden. Dieser türkis-grüne Bauchfleck ist der nächste Beleg dafür, dass Nehammer und Kogler rücktrittsreif sind“, so Deutsch, der rasche Neuwahlen fordert. ****
„Es ist kein Wunder, dass die Bevölkerung jedes Vertrauen in die Regierung verloren hat“, sagt Deutsch, der scharf kritisiert, dass ÖVP und Grüne die Menschen in Österreich mit der höchsten Teuerung seit fast 50 Jahren im Stich lassen. Klar ist, dass jetzt rasch gehandelt werden muss: „Durch einen Preisdeckel bzw. Steuersenkungen auf Grundbedürfnisse muss sichergestellt werden, dass Lebensmittel, Energie und Wohnen leistbar sind. Die Steuern auf Arbeit müssen gesenkt, die Pensionen und das Arbeitslosengeld erhöht werden.“ Um die Maßnahmen gegen die Teuerung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu finanzieren, fordert Deutsch die Abschöpfung der Übergewinne von Energiekonzernen. „Die Regierung ist dazu längst nicht mehr in der Lage, das türkis-grüne Blendwerk ist wiederholt entlarvt worden. Nehammer und Co. sollen endlich die Konsequenzen aus ihrem Versagen ziehen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch abschließend. (Schluss) ls/mb
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