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Hammer/Grüne: SPÖ Kindsweglegung ist verantwortungslos

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Wien (OTS) – „Wenn SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner die österreichische Energiepolitik kritisiert, ist das frei jeglicher Glaubwürdigkeit. Die SPÖ ist mit der Politik sozialdemokratischer Kanzler in den letzten Jahrzehnten ursächlich für die Abhängigkeit vom russischen Gas verantwortlich. Gerade in der letzten Woche ist Österreich mit den neuen und höheren Transportkapazitäten von nicht-russischem Erdgas ein großer Schritt gelungen, mit dem die Abhängigkeit von Russland reduziert wird“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. „Das zeigt die konsequente Arbeit der letzten Wochen war richtig. Allen voran die von Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.“

„Tatsache ist, dass Vizekanzler Kogler, Klimaschutzministerin Gewessler und ihr ganzes Grünes Team mehr für den Klimaschutz in Österreich getan haben, als die zahlreichen Regierungen vor ihnen“, sagt Hammer. „Der Beitrag der SPÖ zum Klimaschutz beschränkt sich aktuell am rücksichtslosen Festhalten am alten Denken. Mit rückwärtsgewandten Vorschlägen wie dem Stoppen der CO2-Bepreisung, verabschiedet sich die SPÖ-Vorsitzende endgültig von einer ernstzunehmenden Klimapolitik.“

„Wir brauchen eine konsequente und ehrliche Klimapolitik, die in entschiedenen Phasen mutige Entscheidungen trifft. Das liefert Klimaschutzministerin Gewessler, indem sie die Abhängigkeit vom russischen Gas verringert, den Ausbau erneuerbarer Energie vorantreibt und Österreich auf Klimakurs bringt. Sozialdemokratische Reisen in die Vergangenheit sind hier fehl am Platz“, sagt Hammer. Abschließend erinnert der Klimaschutzsprecher an das 28 Milliarden Euro Entlastungspaket der Bundesregierung. Im August werden die ersten 180 Euro Familienbeihilfe ausbezahlt, im September folgen 300 Euro für besonders betroffene Gruppen und ab Oktober werden 500 Euro Klimabonus für jeden Erwachsenen ausbezahlt. Allein mit dem Klimabonus bekommt eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern 1.500 Euro. Die strukturellen Maßnahmen zur Entlastung wurden ebenfalls bereits auf den Weg gebracht.

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
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