SPÖ-Vorsitzende fordert, Einführung der Bepreisung mindestens bis 2023 zu verschieben
Wien (OTS) – SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner verlangt, die CO-2-Bepreisung für heuer zu stoppen. In einem Interview in der kommenden erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ argumentiert Rendi-Wagner: „Die Teuerung hat einen unfreiwilligen Energiespar-Effekt.“ Daher sollten die Sprit-Steuern gesenkt werden. Und: Die türkis-grüne Regierung hat die Einführung der CO-2-Bepreisung auf Herbst verschoben – Rendi-Wagner fordert, diese weiter zu verschieben: „Wir haben die höchste Teuerung seit 50 Jahren. Dadurch einen weiteren Kostenfaktor die Preise weiter zu erhöhen, das wäre unklug und zynisch. Die Co-2-Bepreisung soll daher verschoben werden. Heuer soll sie auf keinen Fall eingeführt werden.“ Dem Argument von Experten, dass die CO-2-Bepreisung aus Klimaschutz-Gründen notwendig sei, kann Rendi-Wagner wenig abgewinnen: „Die dringendste Aufgabe muss jetzt sein, eine soziale und wirtschaftliche Krise zu verhindern. Es braucht Klimapolitik mit Pragmatismus.“
Weiters wirft Rendi-Wagner der Koalition Unehrlichkeit im Umgang mit den Krisen vor: „Die Regierung sagt nicht die Wahrheit, was auf uns zukommt. Alle Prognosen über Energiesicherheit und Teuerung haben wir aus anderen Ländern oder von der EU-Kommission. In Österreich fehlt Ehrlichkeit, hier wird schöngeredet, die Energie-Lage als nicht so dramatisch dargestellt.“
Nicht zuletzt kritisiert Rendi-Wagner den Umgang mit der Corona-Krise: „Österreich hat zwei Sommer verschlafen und im Herbst kam immer das böse Erwachen. Jetzt verschläft die Regierung gerade den dritten Sommer.“
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