Nordmazedonisches Parlament stimmt über den französischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade im Rat ab
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Delegationsleiter und Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im EU-Parlament Andreas Schieder analysiert die politischen Bewegungen in Nordmazedonien: „Mit der heutigen Abstimmung rücken wir einem EU-Beitritt von Nordmazedonien ein Stück näher und können somit hoffentlich bald mit den Beitrittsverhandlungen beginnen. Zu lange mussten wir beobachten, wie die bulgarische Regierung durch ihr Veto im Rat den Beitritt von Nordmazedonien und Albanien verhindert hat. Durch den Vorschlag Frankreichs, der die Streitpunkte zwischen Sofia und Skopje mit in die Beitrittsverhandlungen einbeziehen soll und von Bulgarien bereits angenommen wurde, ist endlich Bewegung in diese festgefahrene Situation gekommen. In dem Sinne begrüße ich den heutigen Beschluss im nordmazedonischen Parlament, diesen Vorschlag anzunehmen – die erste Hürde ist genommen!” ****
Schieder weist aber auch auf die Schattenseiten des Vorschlags hin:
„Wir dürfen nicht vergessen, dass Nordmazedonien hier große Zugeständnisse macht. Der Kompromiss, der jetzt auf dem Tisch liegt, kommt den bulgarischen Forderungen deutlich näher als den nordmazedonischen – ein erneuter Beweis, wie weit Nordmazedonien bereit ist zu gehen, um EU-Mitglied zu werden und sich der europäischen Idee zu verpflichten. Das wissen wir allerdings nicht erst seit gestern – das Prespa-Abkommen mit Griechenland und die damit einhergehende Namensänderung war bereits ein historisches Zugeständnis. Umso mehr müssen diese Bemühungen jetzt belohnt werden! Wichtig ist jetzt, dass jetzt alle politischen Kräfte im nordmazedonischen Parlament an einem Strang ziehen und durch ihre Zusammenarbeit den Weg für einen Verhandlungsbeginn freimachen.” (Schluss) bj
Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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