Connect with us

Hi, what are you looking for?

Trending news

TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 17. Juli 2022 von Wolfgang Sablatnig „Wider die Willkürvermutung“

>

Die ÖVP könnte mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein Zeichen setzen. Aber es fehlen Mut oder Kraft – oder beides.

Innsbruck (OTS) – Eine der absurdesten Geschichten des „Forums Informationsfreiheit“ (FOI) spielt in der Stadt Wien. Die Transparenzaktivisten brauchten mehr als fünf Jahre und ein Höchstgericht, bis sie Einblick in ein Konvolut von 1200 Vorschlägen von Magistratsbediensteten für Einsparungen und Effizienz bekamen. Viele Jahre und den VwGH brauchte es auch, bis die Aktivisten nun den Eurofighter-Vertrag ausgehändigt bekamen. Ebenso bekannt sind Studien und Umfragen von Ministerien, die im ÖVP-Untersuchungsausschuss Thema sind. Eine Veröffentlichung war bestenfalls auszugsweise vorgesehen. Und. Und. Und. Die Liste ist lang.
Das Amtsgeheimnis ist Argument dafür, dass Behörden Daten und Informationen nur zögerlich herausrücken. Sie vergessen dabei, dass sie mit dem Geld und im Auftrag von uns Steuerzahlern tätig sind – und nicht umgekehrt. Ihr scheinbares Herrschaftswissen gehört der Allgemeinheit.
Die Abschaffung des Amtsgeheimisses ist im türkis-grünen Koalitionsprogramm vorgesehen. ÖVP und Bundeskanzler halten aber denen die Stange, die in Ländern und Gemeinden Verwaltungsaufwand vorschützen und sich gegen Transparenz wehren. Die ÖVP schützt Behörden vor der Willkür von Bürgern statt interessierte Bürger vor der Willkür unwilliger Bürokraten. Dabei wäre mehr Transparenz dringend geboten, um das Vertrauen in die Politiker zumindest ein bisschen wieder aufzupolieren. Und die ÖVP in ihrem Umfrageelend hätte allen Grund, bei Reformen zu treiben, statt immer nur Getriebene zu sein.
Aber dazu fehlen der ÖVP Kraft oder Mut – oder beides. Und alle anderen Geheimniskrämer können sich hinter ihr verstecken.

Tiroler Tageszeitung
0512 5354 5101
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Der Beitrag TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 17. Juli 2022 von Wolfgang Sablatnig „Wider die Willkürvermutung“ erschien zuerst auf TOP News Österreich – Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.

Advertisement

You May Also Like

Health

BongaCams, the world’s most popular webcam site, has issued its first exclusive collection of NFTs!  The collection celebrates BongaCams’ 10th birthday coming up in...

Politics

Despite all the progress, prejudices and stereotypes are still strong in society. People often judge a person by his or her appearance, and if...

Politics

As a businessman, I am constantly in contact with friends and colleagues from across Europe. Business, of course, is global and economic integration is...

Trending news

Curb the attack! is the title of Brussels Ukraїna Review’s special issue about the threat of a full invasion of Ukraine by Russia. The...