Die ÖVP könnte mit der Abschaffung des Amtsgeheimnisses ein Zeichen setzen. Aber es fehlen Mut oder Kraft – oder beides.
Innsbruck (OTS) – Eine der absurdesten Geschichten des „Forums Informationsfreiheit“ (FOI) spielt in der Stadt Wien. Die Transparenzaktivisten brauchten mehr als fünf Jahre und ein Höchstgericht, bis sie Einblick in ein Konvolut von 1200 Vorschlägen von Magistratsbediensteten für Einsparungen und Effizienz bekamen. Viele Jahre und den VwGH brauchte es auch, bis die Aktivisten nun den Eurofighter-Vertrag ausgehändigt bekamen. Ebenso bekannt sind Studien und Umfragen von Ministerien, die im ÖVP-Untersuchungsausschuss Thema sind. Eine Veröffentlichung war bestenfalls auszugsweise vorgesehen. Und. Und. Und. Die Liste ist lang.
Das Amtsgeheimnis ist Argument dafür, dass Behörden Daten und Informationen nur zögerlich herausrücken. Sie vergessen dabei, dass sie mit dem Geld und im Auftrag von uns Steuerzahlern tätig sind – und nicht umgekehrt. Ihr scheinbares Herrschaftswissen gehört der Allgemeinheit.
Die Abschaffung des Amtsgeheimisses ist im türkis-grünen Koalitionsprogramm vorgesehen. ÖVP und Bundeskanzler halten aber denen die Stange, die in Ländern und Gemeinden Verwaltungsaufwand vorschützen und sich gegen Transparenz wehren. Die ÖVP schützt Behörden vor der Willkür von Bürgern statt interessierte Bürger vor der Willkür unwilliger Bürokraten. Dabei wäre mehr Transparenz dringend geboten, um das Vertrauen in die Politiker zumindest ein bisschen wieder aufzupolieren. Und die ÖVP in ihrem Umfrageelend hätte allen Grund, bei Reformen zu treiben, statt immer nur Getriebene zu sein.
Aber dazu fehlen der ÖVP Kraft oder Mut – oder beides. Und alle anderen Geheimniskrämer können sich hinter ihr verstecken.
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Der Beitrag TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ vom 17. Juli 2022 von Wolfgang Sablatnig „Wider die Willkürvermutung“ erschien zuerst auf TOP News Österreich – Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.
