Deckelung der Stromrechnung zu prüfen, dauert viel zu lange – Österreich braucht eine Regierung, die handelt – relative Mehrheit für Neuwahlen
Wien (OTS/SK) – „Während die Menschen in Österreich längst unter dem Preiswahnsinn leiden und sich immer mehr das tägliche Leben nicht mehr leisten können, hat die Regierung die Rekordteuerung monatelang ignoriert. Die SPÖ-Vorschläge wie eine Streichung der Mehrwertsteuer oder Preisdeckel wurden dabei von Kanzler Nehammer immer wieder abgelehnt. Dass er nach tagelangem Abtauchen im Ausland nun auf Druck der ÖVP-Landeshauptläute im Schneckentempo umschwenkt und eine Deckelung der Stromrechnung prüfen lässt, ist viel zu zögerlich und kommt viel zu spät. Wochen werden für die Prüfung vergehen und die Menschen werden weiter unter dem großen Preisdruck leiden. Mit einem ständigen Hinterherhinken im Schneckentempo lässt sich diese Teuerungskrise nicht lösen. Nehammer muss endlich handeln!“, kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Sonntag, aktuelle Aussagen von Nehammer. ****
Der Schwenk des Kanzlers sei auch ein Eingeständnis, dass die Regierung im Kampf gegen die Teuerung kläglich versagt hat: „Dass Einmalzahlungen nicht ausreichen, ist längst klar. Dafür hätte Nehammer nur einmal mit den Menschen in unserem Land sprechen müssen. Doch statt mit den Menschen zu reden und sie zu entlasten, lässt er weiter wertvolle Zeit verstreichen“, so Deutsch und weiter:
„Österreich braucht eine Regierung, die vorausschaut und handelt und nicht ständig hinterherhinkt. Türkis-Grün soll sich ihr Scheitern eingestehen, den Wunsch der Menschen respektieren und endlich den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Deutsch mit Verweis auf eine aktuelle „profil“-Umfrage, wonach eine relative Mehrheit von 46 Prozent für Neuwahlen ist. (Schluss) lp
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