Dringend notwendig sind die Deckelung der Preise für Strom, Gas und Wärme für Grundbedarf und eine sofortige Kampagne zum Energiesparen
Wien (OTS) – Die EU legt schon zum vierten Mal den Mitgliedstaaten einen Werkzeugkasten auf den Tisch, um die massiv steigenden Energiepreise zumindest zu dämpfen. In Österreich wird derzeit sehr viel geredet und geprüft, aber es wird wenig umgesetzt. Die AK fordert rasches Handeln.
Das kann in Österreich umgesetzt werden:
– Sofortige Einführung von Preisdeckel für den Grundbedarf für einkommensschwache Haushalte für Strom, Gas und Wärme: Die Jahresgesamtrechnung (inklusive Energie, Netzentgelte, Abgaben und Steuern) darf für diesen Grundbedarf einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Damit werden auch die Teilzahlungsraten für Energie gedeckelt. Die zumutbare Höhe der Energierechnung muss sich daran orientieren, was für einkommensschwache Haushalte finanziell zu stemmen ist. Zu den begünstigten Haushalten zählen die GIS-befreiten Haushalte sowie die Haushalte gemäß § 72a Erneuerbaren Ausbaugesetz (EAG).
– Ausdehnung dieser Maßnahme spätestens bis Jahresende auf alle Haushalte, wobei hier die zumutbare Höhe der Energierechnung für einen Grundbedarf, sich am Vorkrisenniveau orientieren sollte.
– Start einer umfassenden Energiesparkampagne sowie die Einrichtung einer Hotline zB. bei der Energieagentur, um auch auf individuellen Fragen zum Energiesparen eingehen zu können. Überfällig ist ein neues Energieeffizienzgesetz: Die Bundesregierung muss endlich eines der zentralen gesetzlichen Instrumente zum Energiesparen in Begutachtung schicken.
– Abschöpfung der krisenbedingten Übergewinne. Während sich die Erzeugungskosten für erneuerbaren Strom sowie die Explorationskosten für Erdgas und Erdöl kaum verteuert haben, sind die Verkaufspreise dafür explodiert – und ein Ende ist nicht in Sicht. Davon profitieren derzeit Energieunternehmen, die erneuerbaren Strom erzeugen, aber auch Unternehmen, die Erdöl und Erdgas explorieren, wie zB. die OMV in der Nordsee. Sehr viele EU-Länder, wie Belgien oder Italien schöpfen diese „windfall profits“ bereits ab. Mit diesen Einnahmen könnte der Energiepreisdeckel für auf Haushalte leicht finanziert werden. Die Internationale Energieagentur (IEA) berechnet die jährlichen Übergewinne EU-weit auf über 200 Milliarden Euro.
Dafür wird die EU gebraucht:
– Auf EU-Ebene muss sich Österreich sofort dafür einsetzen, dass der Gasmarkt endlich vom Strommarkt entkoppelt wird. Denn wir haben keine Strommarktkrise, sondern eine Gasmarktkrise. Wenn es gelingt, dass das teure Gaskraftwerk nicht mehr den Preis für den Strom bestimmt (Merit-Order-System), würde das die Inflation dämpfen. Denn die hohen Strompreise sind eine wesentliche Ursache der derzeit hohen Inflationsrate.
Arbeiterkammer Wien
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Der Beitrag AK zu Notfallplan der EU: Maßnahmen müssen in Österreich umgesetzt werden erschien zuerst auf TOP News Österreich – Nachrichten aus Österreich und der ganzen Welt.
