ÖVP-Innenminister Karner sieht offenbar keinen Handlungsbedarf aufgrund des slowenischen Kurswechsels
Wien (OTS) – „Als ob es noch mehr Bestätigung gebraucht hätte, so liefert die aktuelle Anfragebeantwortung des derzeit amtierenden Innenministers einen weiteren Beweis für das ÖVP-Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf eine Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mit dem Titel „Slowenien öffnet Tore für illegale Migranten – wie reagiert Österreich?“. Die Beantwortung auf diese Frage könne man, so Amesbauer, kurz und bündig zusammenfassen: „Gar nicht!“
Nach den slowenischen Wahlen im Frühjahr wurde im Juni eine Linksregierung unter dem grün-liberalen Premier Robert Golob vom slowenischen Parlament bestätigt. Bereits zuvor kündigte die damals noch designierte Regierung in Slowenien an, den Grenzzaun zu Kroatien bis Jahresende abbauen zu wollen sowie die Migrationsstrategie mit einer Abkehr von der „Hardliner-Politik“ zu ändern. „Das hat natürlich auch Auswirkungen auf Österreich. Angesichts der explodierenden Aufgriffszahlen illegaler Migranten, die aktuell hauptsächlich über die burgenländisch-ungarische Grenze kommen, zeichnet sich aufgrund des Machtwechsel in Slowenien möglicherweise eine Verschiebung der Routen an“, gab der freiheitliche Sicherheitssprecher zu bedenken, weshalb er auch umgehend von ÖVP-Innenminister Karner wissen wollte, wie man sich auf dieses Szenario eben vorbereite.
„Es ist erschreckend und es war aber zugleich erwartbar. Aus den Antworten lässt sich keinerlei Weitblick erkennen. Man will offenbar mit der bestehenden Strategie, die krachend gescheitert ist, weitermachen und schauen was passiert. Das heißt man wird die Verwaltung der illegalen Masseneinwanderung und die Drohnendokumentation der täglich stattfindenden illegalen Grenzübertritte einfach verlagern, wenn es nach Karner geht. Unter der schwarz-grünen Regierung wird das massive Asylchaos nicht zu stoppen sein – es braucht dringend Neuwahlen“, betonte Amesbauer.
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