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SPÖ-Holzleitner zu Istanbul-Konvention: Austritt der Türkei ist Rückschlag für Frauenrechte!

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Österreich muss seine Hausaufgaben bei der Umsetzung der Konvention erfüllen

Wien (OTS/SK) – „Was für ein Rückschlag! Premierminister Recep Tayyip Erdogan drängt Frauen- und Menschenrechte weiter brutal zurück. Die Leidtragenden und Opfer dabei sind vor allem Frauen und Kinder“, äußert sich SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner bestürzt über den bestätigten Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention. „Wir haben es mit einem weltweiten Backlash an Frauenrechten zu tun, auch in Europa gibt es einige Staaten wie Polen, die danach streben, aus der Istanbul-Konvention auszutreten und dafür Verbündete suchen. Da müssen wir mit aller Kraft dagegenhalten“, so Holzleitner. ****

Holzleitner mahnt in diesem Zusammenhang die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Vorschläge der internationalen Expert*innen in Österreich ein. „Österreich muss seine Hausaufgaben endlich erfüllen. Artikel 10 der Istanbul-Konvention sieht die Einrichtung einer unabhängigen Koordinierungsstelle vor. Die bestehende ‚Interministerielle Arbeitsgruppe‘ muss weiterentwickelt werden, wie das beispielsweise in Spanien der Fall ist. Sie muss unabhängig beobachten und evaluieren und in der Lage sein, Maßnahmen anzuordnen. Derzeit sind die Koordinator*innen und die Umsetzer*innen in den Ministerien die gleichen Personen“, so Holzleitner.

„Angesichts der hohen Zahl an Femiziden in Österreich fordern wir seit langem einen permanenten Krisengipfel, der die Zusammenarbeit von Polizei, Gewaltschutzexpertinnen und -experten sowie der Justiz verbessert. Immer noch gibt es nur vereinzelte Hochrisikofallkonferenzen. Woran liegt das?“ fragt Holzleitner. „Sämtliche Expert*innen sind von der Notwendigkeit einer flächendeckenden Umsetzung überzeugt. Die Bundesregierung muss endlich handeln!“ so Holzleitner. „Das Schweigen von ÖVP-Frauenministerin Susanne Raab zu den vielen Frauenmorden in Österreich ist verantwortungslos“, so Holzleitner. (Schluss) eb/ls

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
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