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SPÖ-Leichtfried: „Selbstbeweihräucherung der Regierung hat noch niemanden aus der Armut geholfen!“

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Auftritt von Minister Rauch zeugt von Mut- und Planlosigkeit

Wien (OTS/SK) – „Der Sozialminister kann das Anti-Teuerungspaket noch so lange in den Himmel loben, deswegen reichen die Einmalzahlungen trotzdem nicht. Die Hilferufe aus breiten Teilen der Bevölkerung bestätigen das! Erst heute hat eine OGM-Umfrage des Kurier ergeben, dass drei von vier Befragten die Anti-Teuerungsmaßnahmen für zu gering halten. Ein Drittel der Menschen in Österreich können sich das Leben nicht mehr leisten! Es zeugt schon von Dreistigkeit, hier in der ORF-Pressestunde das halbherzige Paket der Regierung schönzureden und Selbstbeweihräucherung zu betreiben, ohne eine einzige stichhaltige Antwort auf diese Sorgen zu liefern“, so der stv. Klubvorsitzende der SPÖ, Jörg Leichtfried. ****

„Das Regierungspaket gegen die Teuerung senkt keinen einzigen Preis, weil der ÖVP und den Grünen offenbar der Mut fehlt, ins Preis-und Steuersystem einzugreifen. Und Sozialminister Rauch beweist auch ein weiteres Mal die Mutlosigkeit der Grünen bei der Verteilungsgerechtigkeit, indem er die Besteuerung von Übergewinnen von Konzernen von sich weist. Er hat keine Antwort auf die Ungerechtigkeit, dass einige Wenige ungerechtfertigt durch die Krise Milliarden an Übergewinnen machen, während sich die breite Bevölkerung das Leben nicht mehr leisten kann“, kritisiert Leichtfried. „Und auch ein weiteres Jahr starten wir in den Sommer, ohne dass von einem Corona-Notfallplan für den Herbst die Rede ist. Offenbar ist die Planlosigkeit der Regierung am resistentesten in dieser Krise!“

„Der Minister hat in der Pressestunde gänzlich vergessen zu erwähnen, dass weder Pflegereform noch Transparenzgesetz oder das Erneuerbare-Wärme-Gesetz tatsächlich geliefert und umgesetzt sind. Sie sind nur angekündigt. Aber durch Mutlosigkeit und Ankündigungspolitik hat sich in diesem Land noch keine der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Krisen entschärft! Es ist kein Wunder, dass die Regierung das Vertrauen und den Rückhalt der Bevölkerung verspielt hat“, attestiert der stv. Klubvorsitzende der SPÖ abschließend. (Schluss) ar

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