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SPÖ-Muchitsch: „Diese Regierung hat kein Geld für Pensionisten, nur für Konzerne und ÖVP-Klientel“

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„Auch Minister Kocher bringt nichts zusammen, wenn es um arbeitslose Menschen geht“

Wien (OTS/SK) – „Wenn es um die Klientel der ÖVP geht, geht alles sehr schnell in dieser Regierung. Da werden Sondersitzungen im Parlament gemacht, da werden Gesetze durchgepeitscht, damit schnell Geld fließt. Aber wenn es um Pensionist*innen geht, die ihr Leben lang Beiträge eingezahlt haben, und nicht mehr wissen, wie sie bei diesen extremen Preissteigerungen ihr Leben bestreiten sollen, das ist der ÖVP egal“, ärgert sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Absage von ÖVP-Finanzminister Brunner zur Forderung der SPÖ nach einer vorgezogenen Pensionserhöhung. „Auch Wirtschafts- und Arbeitsminister Kocher bringt nichts zusammen, wenn es um arbeitslose Menschen geht und ersucht um ‚Geduld‘. Ist Ihnen eigentlich klar, dass diese Menschen, die auf Jobsuche sind, im Schnitt von 900 Euro im Monat leben müssen?“, so Muchitsch in Richtung Regierung. ****

Mindestpensionist*innen verlieren rund 50 Euro im Monat rechnet Muchitsch vor. „Die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger und Pensionist*innen und auch Vollzeit arbeitenden Menschen können sich immer weniger leisten, von Menschen auf Arbeitssuche gar nicht zu reden. Durch das Paket der Regierung sinkt kein einziger Preis. Alles bleibt teuer oder wird noch teurer werden. Das ist kein ‚Anti-Teuerungspaket‘, weil nichts gegen die Teuerung und die Inflation unternommen wird. Auch die Übergewinne der Profiteure, der Konzerne werden nicht abgeschöpft.“

„Die Menschen wissen auf welcher Seite diese Regierung steht, nicht auf ihrer. Sie haben Existenzängste und trauen der Regierung zurecht nichts mehr zu. Deshalb sollten sie endlich den Weg für Neuwahlen freimachen, bevor alles nur noch schlimmer wird. Denn sie sind nicht in der Lage, auch nur eine Krise zu meistern, weder die Pandemie, noch die Energiekrise noch die Teuerung“ so Muchitsch. (Schluss) sl/up

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