Dreimal mehr „neue“ Asylwerber in den ersten Monaten heuer als im gesamten Jahr 2018 entlarven fehlenden Willen von ÖVP-Minister Karner zum echten Grenzschutz
Wien (OTS) – „Woche für Woche steigt die Anzahl der illegalen Einwanderer und die Asylantragszahlen gehen durch die Decke. Die Regierung schaut tatenlos zu, wie sich eine neue Zuwanderungskrise im Ausmaß von 2015 und 2016 anbahnt. Die bloße Ankündigung eines Pseudo-Maßnahmenpakets und das Hinausreden auf den löchrigen EU-Außengrenzschutz, wie es erst gestern Innenminister Karner wieder praktiziert hat, bringen überhaupt nichts und hindern keinen einzigen illegalen Einwanderer vor dem Übertritt unserer Grenze. Vielmehr braucht es jetzt eine ,Festung Österreich´ mit einem sofortigen Asylstopp“, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl heute einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Ein Blick in die Asyl-Statistik zeige, dass Innenminister Karner offenbar der politische Wille zum Schutz unserer Grenzen fehle. Allein heuer gab es in den ersten fünf Monaten dreimal mehr originäre Asylanträge von „neuen“ illegalen Einwanderern als im gesamten Jahr 2018. „Das zeigt, wie notwendig ein echter Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und eine De-Attraktivierung des ,Asyl-Standorts´ Österreich zum Beispiel durch Ausreisezentren ist. Im Gegensatz zur Regierung gehört die Solidarität der FPÖ jedenfalls der eigenen Bevölkerung und nicht illegalen Einwanderern“, betonte Kickl, der auch die Koppelung von Entwicklungshilfegeldern an die Rückübernahme der illegalen Einwanderer forderte.
Für FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer streue ÖVP-Minister Karner den Menschen nur Sand in die Augen und wolle die Österreicher von seinem Versagen ablenken. „Die Asyl-Politik der ÖVP ist nichts anderes als schlagzeilenorientierte und substanzlose PR. Wir Freiheitlichen haben schon lange vor den aktuellen Entwicklungen gewarnt, Schwarz-Grün hat aber die Hände in den Schoß gelegt und die Grenzen für illegale Einwanderer offengelassen. Anstatt sich regelmäßig hinzustellen und zu versuchen, die immer stärker steigenden Asylzahlen mit Luftblasen-Ankündigungen zu kaschieren, muss Innenminister Karner endlich einmal Taten setzen“, so Amesbauer, der auch darauf verwies, dass Österreich von zahlreichen sicheren Drittstaaten umgeben sei, wodurch hier eigentlich gar kein illegaler Einwanderer einen Asylantrag stellen dürfe.
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