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FPÖ wird Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates wegen der Versorgungssicherheit in Österreich einberufen

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Bundesparteiobmann Kickl: „Die sich dramatisch zuspitzende Situation bei der Gasversorgung lässt keine Verzögerung mehr zu“

Wien (OTS) – Die FPÖ wird am Montag einen Antrag auf Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats beim Bundeskanzler einbringen. Erst diese Woche wurden im Hauptausschuss des Parlaments weitere Zugriffe auf die Notstandsreserven beschlossen. Darüber hinaus hat das Energieministerium gestern bekannt gegeben, dass die Gas-Einspeicherraten in den letzten Tagen gesunken seien. Die beschwichtigenden Erklärungen von Energieministerin Leonore Gewessler über den aktuellen Stand der Versorgungssicherheit in Österreich ließen für die FPÖ daher mehr Fragen offen als beantwortet wurden, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Die Karten müssen endlich auf den Tisch. Es braucht eine ehrliche, konkrete und umfassende Bestandsaufnahme. Das ,Herumgeeiere´ und die Geheimniskrämerei der Regierung bringen uns nicht weiter. Ganz im Gegenteil, die Beschwichtigungen und das mantraartige ,Alles wird gut´-Gerede verschleiern nur den Notstand, in den die Regierung unsere Heimat führt“.

Deshalb müsse sich der Nationale Sicherheitsrat zeitnah mit diesem Thema befassen. Ein entsprechender Antrag für die Einberufung einer Sitzung dieses Gremiums wird bei Bundeskanzler Nehammer von der FPÖ deponiert werden. „Die Zeit drängt. Da davon auszugehen ist, dass bei dem Treffen der Bundesregierung zur Gas-Versorgung am Dienstag wie in der Vergangenheit außer heißer Luft nichts herauskommen wird und wir keine weiteren 14 Tage warten können, muss der Nationale Sicherheitsrat so schnell wie möglich zusammentreten“, so Kickl.

Die Sanktionen gegen Russland würden sich zusehends zum „Knieschuss“ entwickeln und die Lage hinsichtlich der Versorgungssicherheit bei Öl und Gas immer mehr zuspitzen. „Das unsinnige Öl-Embargo der EU hat bereits zu einer Verknappung und damit zu massiven Preissteigerungen geführt. Beim Gas ist die Situation noch dramatischer: Denn es füllen sich nicht nur die Speicher langsamer, sondern die Regierung hat auch keinerlei Überblick, wie viel des bei uns eingelagerten Gases Österreich überhaupt gehört. Experten gehen davon aus, dass bis zu 40 Prozent davon nicht für unseren Markt bestimmt sind. All das zeigt, dass die Regierung die Situation überhaupt nicht im Griff hat“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter und warnte davor, dass Ausfälle bei der Versorgung ein „Vernichtungswerk“ für die Wirtschaft, Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut produzieren würden.

Zudem melde die OMV ein massives technisches Problem in der Raffinerie Schwechat, dessen Behebung neuesten Informationen zufolge sogar bis Ende September dauern soll. Kickl: „Das ist ein Horrorszenario und eine ernsthafte Gefahr für die Versorgungssicherheit Österreichs mit Energie und Kraftstoffen. Hier braucht es eine Aufarbeitung und einen detaillierten Plan, wie die Versorgungssicherheit hergestellt werden kann. Auch das ist im Nationalen Sicherheitsrat zu besprechen“.

„Es geht hier jedenfalls ans Eingemachte, nämlich um existenzielle Fragen für die gesamte Bevölkerung und die Wirtschaft in Österreich. Daher habe ich kein Verständnis dafür, dass die Regierung nicht bereits von selbst den Nationalen Sicherheitsrat einberufen hat. Ich halte das für fahrlässig und unverantwortlich. Offensichtlich hat die Regierung andere Prioritäten. Wir werden sie daher auch daran erinnern, dass gerade Sicherheit, Wohlstand und Zukunft der Österreicher für eine Bundesregierung an allererster Stelle zu stehen haben!“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
[email protected]
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