FPÖ-Wirtschaftssprecher fordert erneut eine gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern
Wien (OTS) – „Wir sehen dieses Gesetz als unnötige Pandemieverlängerung und werden dieses daher auch ablehnen. Offensichtlich wollen ÖVP und Grüne Diskussionen in Sitzungen, in denen man sich direkt zu Wort melden kann, vermeiden“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag zur Verlängerung eines Covid-Maßnahmengesetzes.
„Vor allem in der AK, bei den Ziviltechnikern und der WKO werden somit auch in Zukunft die Covid-Maßnahmen aufrecht bleiben und Beschlüsse im Umlauf gefasst und digitale Sitzungen abgehalten werden können. Auch ist damit leider weiter Intransparenz und dubiose Querfinanzierung in der ÖVP, wie wir sie kennen, möglich. Es soll alles im Hinterkammerl bei Umlauf beschlossen werden und das ist nicht der Zugang, den wir Freiheitliche sehen – daher werden wir diesen Gesetzespunkt ablehnen“, erklärte Angerer.
Zur Wirtschaftskammer merkte der FPÖ-Wirtschaftssprecher an, „dass in der Krise auch die WKO ein Krisengewinnler war und immer noch auf Rücklagen von 1,65 Milliarden Euro sitzt“. „Es werden noch immer Zwangsbeiträge von Zwangsmitgliedern eingehoben. Wir haben schon sehr oft gefordert, dass die WKO zumindest in der Krise bereit wäre, den Unternehmen nicht das Geld aus der Tasche zu ziehen“, sagte Angerer, der erneut einen Entschließungsantrag betreffend „keine Mehrbelastung für Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammern Österreich durch infolge der Teuerung steigende Kammerbeiträge“ einbrachte. In dem Antrag wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die sicher stellt, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten bzw. diese an die Zwangsmitglieder zurückgezahlt werden. Weiters wird die Regierung ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern sichergestellt wird.“
„Es muss endlich eine gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern geben. Die Mitglieder sind nämlich nicht dazu da, Mitgliedschaften der Kammer in Golf-, Jacht- und Sportvereinen zu finanzieren, sondern haben das Anrecht auf eine ihrem Namen würdige Interessensvertretung, bei der sie sich aus freien Stücken für oder gegen eine Mitgliedschaft entscheiden können sollen“, bekräftige Angerer die Forderung.
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