Gebühren bei Verlängerung einer befristeten Lenkerberechtigung werden abgeschafft – Umsetzung zeigt aber Unfähigkeit der Regierung auf
Wien (OTS) – „Diese Gesetzesnovelle verhindert, dass Behinderte zweimal zahlen müssen und ist daher ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit“, sagte FPÖ-NAbg. Gerhard Deimek heute in seinem Debattenbeitrag zur Novelle des Führerscheingesetzes im Nationalrat, mit der die Gebühren für die Verlängerung von befristeten Lenkerberechtigungen abgeschafft werden.
Fraglich sei aber, warum die Regierung zwei Jahre gebraucht habe, um diese unter anderem auf freiheitliche Initiative zurückgehende Gesetzesänderung auf die Tagesordung zu setzen. „Im zuständigen Klimaschutzministerium gibt es offenbar keinerlei Krisenmanagement oder vorausschauende Planung. Das sieht man auch bei anderen Themen, welche Ministerin Gewessler wichtig sind. Etwa bei der Energiewende, wo es jetzt nicht mehr um den Ausstieg aus Öl und Gas geht, sondern der Umstieg von Gas auf Öl gefördert wird“, so Deimek weiter.
Im gesamten Energiebereich herrsche von Regierungsseite breites Versagen in der Krise. „Ich bezweifle daher überhaupt, dass Ministerin Gewessler in der Lage ist, die gegenwärtige Situation, in der sich Österreich und Europa befinden, auch nur annähernd richtig einzuschätzen. Aus diesem Grund kann sie die Bürger vor den negativen Folgen auch nicht schützen!“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete abschließend.
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