Maßnahmen der Bundesregierung können die Teuerung nicht einmal im Ansatz abfedern
Wien (OTS) – Im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ hat die ÖVP in der heutigen Plenarsitzung die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung thematisiert. Ein unverständliches und zynisches Vorgehen, wie FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in seiner Rede bekräftigte: „Immer mehr Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, können sich aufgrund der massiven Teuerung ihr Leben nicht mehr leisten – und sie tun nicht! Sie diskutieren zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen dasselbe Mogelpaket. Die Teuerung wird dadurch nicht einmal ansatzweise abgefedert. Die Gelder kommen nur ‚zizerlweise‘ daher und müssen zumeist kompliziert beantragt werden. Dieses Anti-Teuerungs-Paket war schon bei der Vorstellung ein Rohrkrepierer und ist auch heute ein Rohrkrepierer.“
Die schwarz-grüne Bundesregierung heize die Teuerung noch zusätzlich an – unterstützt von SPÖ und Neos, so Schnedlitz: „Die Teuerung ist das Ergebnis der unverantwortlichen Corona-Lockdowns und der unverantwortlichen Sanktionspolitik, die in erster Linie nicht Russland, sondern die eigene Bevölkerung treffen. Sie haben die österreichische Neutralität geopfert, als sie den ukrainischen Parlamentspräsidenten hier ins Hohe Haus eingeladen haben. Nur kurze Zeit später wurden die russischen Gaslieferungen gedrosselt. Sicher nicht zufällig.“
Die FPÖ sei die einzige Partei, die gegen die Sanktionspolitik auftrete. „Aber nicht, weil wir Putin-Versteher sind. Das wird uns immer unterstellt. Wir sind weder Putin-Versteher, noch Selenskyj-Versteher und erst recht keine NATO-Versteher. Wir sind Österreich-Versteher. Bei uns kommt die österreichische Bevölkerung an erster Stelle. Weil es nicht sein darf, dass die Österreicherinnen und Österreicher den hohen Preis für Sanktionen bezahlen müssen“, unterstrich Schnedlitz.
„Wenn sich die Zuschauer heute fragen, warum sie sich mit ihrem Gehalt oder ihrer Pension immer weniger leisten können. Hier vor mir sitzt der Grund für diese Entwicklung. Es sind die Politiker von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos. Und es gibt nur ein wirkungsvolles Rezept, um eine Trendumkehr herbeizuführen: Machen Sie endlich den Weg frei für Neuwahlen, damit der Schaden nicht täglich größer wird und die Bevölkerung endlich wieder aufatmen kann“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.
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