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Krankenkassen – SPÖ-Kucher/SPÖ-Muchitsch: „ÖVP-Mehrheit verhindert Teuerungsausgleich für Versicherte“

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Millionen Versicherte können nicht mehr über eigenes Geld bestimmen

Wien (OTS/SK) – „Die Zerschlagung der Krankenkassen unter Türkis-Blau diente – wie sich fast schon täglich bestätigt – nur dazu, Postenschacher zu betreiben, den Arbeitgebern in den Gremien eine Mehrheit zu verschaffen und den Millionen Versicherten keine Entscheidung mehr zuzugestehen, was mit ihren Geldern passiert“, sehen sich SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch angesichts des Berichts in den Oberösterreichischen Nachrichten bestätigt, wonach in der Hauptversammlung der Gesundheitskasse eine Mehrheit der Arbeitgeber die Erhöhung der Zuschüsse für Heilbehelfe einfach abgelehnt hat. Gleichzeitig haben die Vertreter der Arbeitnehmer*innen vor ein paar Wochen sehr wohl einem Teuerungsausgleich für Taxiunternehmen für die gestiegenen Treibstoffkosten zugestimmt. Dabei geht es um 300.000 Euro für die Arbeitnehmer*innen, die von den Arbeitgeber-Vertreter*innen abgelehnt wurden, versus 2 Millionen Euro für die Taxiunternehmen, denen die Arbeitnehmervertreter*innen zugestimmt haben. „Hier zeigt sich wieder mal das wahre Gesicht der ÖVP: Sozialer Ausgleich ist völlig egal, das einzige was zählt, sind die eigenen Interessen und die ihrer Klientel“, ärgert sich Kucher. ****

„Von Beginn an hat nicht nur die SPÖ, auch alle Gesundheitsexperten und der Rechnungshof davor gewarnt, dass die Zerschlagung der Kassen zu deutlichen Mehrkosten führen wird und der „Patientenmilliarden-Schmäh“ nur zur Umsetzung des Postenschachers, Geschenke für Großspender und Berater dient und massive Einschnitte für die Versicherten bedeutet“, kritisiert auch SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch. Kucher fügt hinzu: „Jetzt klafft in der Gesundheitskasse ein Budgetloch von 111 Millionen Euro pro Jahr und statt gleich guter Leistungen für alle Versicherten drohen nun massive Einschnitte und Kürzungen bei den Gesundheitsleistungen.“

„Die Regierung fährt alles an die Wand. Egal, ob Pandemie, Teuerung, Energiekrise oder soziale Sicherheit – den Schaden hat die Bevölkerung. Österreich braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung, die gibt es nur mehr mit Neuwahlen“, so die beiden SPÖ-Abgeordneten. (Schluss) sl ar

SPÖ-Parlamentsklub
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