„SPÖ-Chefin Rendi-Wagner schon Mitte Mai für Beteiligung an deutschen LNG-Terminals – Staat muss Heft in die Hand nehmen
Wien (OTS/SK) – „In Sachen Gas-Krise agiert die Regierung Nehammer wie bei der Teuerung: planlos, zögerlich und viel zu spät“, kritisiert der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die türkis-grüne Bundesregierung. „Seit Wochen, ja seit Monaten ist die Gefahr einer Verknappung der Gasversorgung bekannt. Schon Mitte Mai hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einem Arbeitstreffen mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz in Berlin gefordert, Österreich solle sich an den geplanten Flüssiggas-Anlagen in Deutschland beteiligen. Jetzt, zwei Monate später, braucht Energieministerin Gewessler den Besuch von Robert Habeck – um dann erst nur an die Unternehmen zu appellieren, sich an LNG-Anlagen zu beteiligen. Mit Appellen werden wir die Krise der Energieversorgung nicht bewältigen“, so Leichtfried. ****
Mit Appellen an die Unternehmen wird Österreich keine Beteiligung an Flüssiggas-Terminals zustande bringen, so Leichtfried in Richtung Gewessler. Hier muss der Staat das Heft in die Hand nehmen – durch direkte Beteiligung, finanzielle Förderung oder klare regulatorische Maßnahmen. „Es ist wie bei den Erneuerbaren Energien – auch da ist Ministerin Gewessler nicht in der Lage, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, weshalb in ihrer Amtszeit kein einziges neues Windrad aufgestellt wurde. Wir sind in der größten Energiekrise der Zweiten Republik und haben eine Regierung, die ihren Job nicht kann. Sie sollte abtreten.“ (Schluss) ah/ls
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