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SPÖ-Holzleitner: „Kinderrechte sind türkis-grüner Regierung lästig“

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Holzleitner kritisiert schleppende Umsetzung der Empfehlungen der Kindeswohlkommission

Wien (OTS/SK) – „Kinderrechte sind der türkis-grünen Regierung lästig. Anders kann man die nur zögerliche bis verweigernde Haltung der Regierung zu den Empfehlungen der Kindeswohlkommission nicht bewerten. Von den elf Empfehlungen der Kommission wurden drei umgesetzt. Ein Jahr nach dem Bericht der Kindeswohlkommission muss man leider noch immer fragen: Wo bleiben die Handlungen der Regierung? Insbesondere die Familien- und die Justizministerin sowie der Innenminister und die Jugendstaatssekretärin sind dramatisch säumig. Das ist skandalös, schließlich geht es um das Wohl der Kinder, die in unserem Land leben“, kritisiert SPÖ-Frauen-, Kinder-und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Bündnisses „Gemeinsam für Kinderrechte“, bei der thematisiert wurde, dass bisher nur ein geringer Bruchteil der Empfehlungen der Kindeswohlkommission umgesetzt sind. Damit missachtet die türkis-grüne Regierung auch die im Verfassungsrang stehenden Kinderrechte, die klar sagen, dass das Kindeswohl bei allen staatlichen Maßnahmen – also auch im Asylverfahren – zu berücksichtigen ist. ****

Es gebe, erläutert Holzleitner, aktuell auch kein effizientes, kontinuierliches Kinderrechte-Monitoring, zumal das im Familienministerium angesiedelte Kinderrechte-Board seit Ende 2021 nicht mehr einberufen wurde und grundsätzlich reformbedürftig sei. „Familienministerin Raab lässt hier die Expert*innen im Dunkeln tappen. Seit Dezember 2021 gab es keine Sitzung des Kinderrechte-Boards und keinerlei Information, wie es weitergeht. Wenn sich die Bundesregierung mit Initiativen im Bereich des Kinderschutzes rühmt, wäre das Kinderrechte-Board eine zentrale Stelle – ausschließlich besetzt mit Expert*innen -, die man einbinden muss!“, so die SPÖ- Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin. Holzleitner unterstützt auch die Forderungen des Bündnisses „Gemeinsam für Kinderrechte“, dass es endlich eine Kindergrundsicherung sowie einen erleichterten Zugang zur Staatsbürger*innenschaft insbesondere für jene Kinder und Jugendliche brauche, die hier geboren wurden. „Demokratie- und gesellschaftspolitische Integration kann nur gelingen, wenn man den Kindern und Jugendlichen Perspektiven zur Teilhabe bietet“, ist die SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin überzeugt.

Abschließend stellt Holzleitner fest: „Solange in Österreich mitten in Nacht, während des Schuljahres Kinder ohne Berücksichtigung des Kindeswohls abgeschoben werden, haben wir ein Problem und dringenden Handlungsbedarf. Die Empfehlungen der Kindeswohlkommission müssen endlich umgesetzt werden!“ (Schluss) sr/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
[email protected]
https://klub.spoe.at

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