Völkerrechtswidrige russische Aggression darf niemals hingenommen werden
Wien (OTS) – „Die russischen Aggressionen sind völkerrechtswidrig, solche brutalen Akte dürfen niemals hingenommen werden“, betont ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats. Es sei zutiefst bedenklich und verantwortungslos, wie FPÖ-Chef Kickl Moskau das Wort rede, die EU dürfe sich nicht der Einschüchterungspolitik Putins unterwerfen. Engelberg: „Für den brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die sechs Sanktionenpakete, die von den EU-Mitgliedsstaaten einstimmig verabschiedet wurden, sind ein klares Zeichen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn im 21. Jahrhundert versucht wird, mit Bomben und Raketen Fakten zu schaffen und Grenzen zu verrücken.“
„Die russische Propaganda-Maschinerie arbeitet seit Monaten auf Hochtouren“, so der ÖVP-Mandatar, „umso erschütternder, dass Kickl eifrig dabei mitarbeitet, die russischen Lügen zu verbreiten“. Es stelle sich die Frage, ob die Unterstützung der Freiheitlichen Bestandteil des Freundschaftsabkommens der FPÖ mit Putins Partei gewesen sei, „denn anders lässt sich die Agitation Kickls nicht mehr erklären“. Engelberg abschließend: „Herbert Kickl und seine Parteifreunde sollten aufhören, eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Er möge sich stattdessen die entsetzlichen Bilder der gestern getöteten unschuldigen Zivilisten – darunter sogar Kinder – aus Vinnytsia ansehen. Das Grauen, das der Angriffskrieg Putins verursacht, ist durch nichts zu rechtfertigen – die Freiheitlichen täten gut daran, sich mit dem Leid der Menschen in der Ukraine auseinanderzusetzen, anstatt mit der Kreml-Propaganda.“ (Schluss)
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